Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt unterläuft diese Verbote allerdings seit geraumer Zeit. 2016 wurden dem Präsidenten 800.000 Unterschriften gegen diese Vorgehensweise übergeben.
Über 800 000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere werden im Jahr 2016 in München an den Präsidenten des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), Jesper Kongstad sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses Patentrecht, Sean Dennehey, übergeben. Die Unterschriften wurden u.a. in Deutschland, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Spanien, Portugal und Frankreich gesammelt. Hinter dem Appell steht ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Campact (Deutschland), Arche Noah (Österreich), Bionext (Niederlande), Erklärung von Bern (Schweiz), WeMove (EU) und weitere Mitglieder der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“.
Die Organisationen fordern eine Änderung der Regeln für die Patenterteilung am EPA. Die europäischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren. Das Europäische Patentamt (EPA) unterläuft diese Verbote allerdings seit geraumer Zeit und erteilt immer mehr Patente insbesondere auf Pflanzen einschließlich Saatgut und Lebensmittel aus konventioneller Züchtung.
„Es ist höchste Zeit zu handeln. Das europäische Patentsystem hat seine Balance verloren. Vorrang müssen die Interessen der Allgemeinheit haben. Wir wollen nicht von großen Konzernen wie Bayer, Monsanto und Syngenta abhängig werden. Die Patentierung unserer Lebensmittel, von Saatgut, von Pflanzen und Tieren muss endlich gestoppt werden“, sagt Lara Dovifat von Campact.
Der Verwaltungsrat des EPA muss auf die korrekte Auslegung der Patentgesetze achten. Dieses Gremium, in dem die Delegierten der 38 Vertragsstaaten des EPA sitzen, wacht über die sogenannte Ausführungsordnung, die dafür maßgeblich ist, wie die europäischen Patentgesetze angewendet werden. Die Nichtregierungsorganisationen fordern, diese Regeln so zu ändern, dass keine weiteren Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilt werden. Sie beobachten eine wachsende Unterstützung durch viele Mitgliedsländer des EPA und auch seitens des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission.
„Immer mehr Staaten wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik werden sich des Problems einer zunehmenden Monopolisierung von Saatgut bewusst. Einige von ihnen haben bereits die nationalen Patentgesetze geändert oder erkennen diese Patente nicht an. Wir sehen eine starke Unterstützung vom EU-Parlament und auch Bewegung bei der EU-Kommission. Rechtliche Sicherheit werden wir aber erst haben, wenn die Regeln des EPA so korrigiert sind, dass die bestehenden Verbote gestärkt und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung gestoppt werden“, sagt Christoph Then, Koordinator des Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut!“
Mehr Informationen unter: www.no-patents-on-seeds.org
